Welches Kanzleimarketing ist erlaubt? Sie dürfen „nicht unsachlich oder unlauter und insbesondere nicht irreführend“ werben (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BORA). Eine Liste erlaubter Medien gibt es nicht. Die Tabelle führt 19 Maßnahmen auf. Zu 9 gibt es eine veröffentlichte Entscheidung; bei den übrigen 10 steht der Wortlaut der Norm. Tabelle und Jahresplan gibt es als Excel-Datei (XLSX).
Auf dieser Seite: Maßstab · Tabelle der Entscheidungen · Erstberatung und Ansprache · Fall: ein Jahr Marketing · Mehrere Berufsträger · Wo das nicht passt · Was Sie jetzt tun · Vorlage
Kanzleimarketing nach § 43b BRAO: der Maßstab
Das Gesetz sagt es knapp: Werbung ist dem Rechtsanwalt „nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist“ (§ 43b BRAO). Die BORA ist eine Satzung der Anwaltschaft und ändert dieses Gesetz nicht. In ihrer Fassung vom 01.12.2025 heißt es: „In diesen Grenzen ist auch die Werbung um ein einzelnes Mandat zulässig“ (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BORA).
Der Bundesgerichtshof (BGH) legt die Klausel „im Einzelfall gerichtet“ eng aus. Ein persönliches Anschreiben an jemanden, dessen Beratungsbedarf der Anwalt kennt, hat er in zwei Fällen nicht beanstandet (I ZR 15/12; AnwZ (Brfg) 24/17). Ein Verbot kommt danach erst in Betracht, wenn Form, Inhalt oder Mittel die Entscheidungsfreiheit des Angesprochenen beeinträchtigen können. Das Medium entscheidet nicht allein (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 159/04, Rn. 17: „regelmäßig nicht“). Daneben gilt das Wettbewerbsrecht: Der BGH behandelt § 7 BORA als Marktverhaltensregel, also als Vorschrift, die das Verhalten am Markt regelt (I ZR 53/13, Rn. 8, damals § 4 Nr. 11 UWG; heute § 3a UWG), und § 5 UWG regelt irreführende Angaben. Impressum, Pflichtangaben und Technik der Kanzleiwebsite behandelt der 30-Minuten-Test für die Kanzleiwebsite.
Tabelle: Was Gesetz und Gerichte zu einzelnen Maßnahmen der Anwaltswerbung sagen
Stand der Normen und Entscheidungen: 07.11.2026.
Die Tabelle gibt wieder, was Gesetz und Berufsordnung sagen und was Gerichte in den genannten Fällen entschieden haben. Sie sagt nicht, ob Ihre eigene Maßnahme zulässig ist: Das hängt von Form, Inhalt und Umständen im Einzelfall ab. Ob Sie eine geplante Werbung so umsetzen können, klären Sie mit Ihrer Rechtsanwaltskammer oder einer Kollegin, die im Berufsrecht berät.
So lesen Sie die Tabelle: Rn. ist die Randnummer im Entscheidungstext, ein Leitsatz der Kernsatz, den das Gericht voranstellt. Zurückverwiesen heißt: Die Sache geht an das untere Gericht zurück, der Ausgang ist offen. BGH ist der Bundesgerichtshof, BVerfG das Bundesverfassungsgericht, AnwZ (Brfg) ein Verfahren vor dem Senat für Anwaltssachen des BGH. Ein qualifizierender Zusatz ist eine Bezeichnung wie „Spezialist“.
| Maßnahme (Sachverhalt) | Norm (Wortlaut in Anführungszeichen, sonst Inhalt) | Entscheidung (Gericht, Datum, Az.) | Was das Gericht entschieden hat |
|---|---|---|---|
| Selbstbezeichnung „Spezialist für Verkehrsrecht“ auf dem Briefkopf | § 7 Abs. 1 BORA (01.12.2025): Wer qualifizierende Zusätze verwendet, muss „entsprechende theoretische Kenntnisse“ haben und „in erheblichem Umfang tätig gewesen sein“ | BVerfG, 28.07.2004 – 1 BvR 159/04 (zu § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 BORA in der damaligen Fassung) | Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Der Bescheid der Kammer und der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs, die die Bezeichnung auf dem Briefkopf untersagten, verletzen Art. 12 Abs. 1 GG. Zutreffende, sachliche und nicht irreführende Angaben über die Qualifikation dürfen nicht verboten werden (Rn. 16); das Medium allein begründet keine Unzulässigkeit (Rn. 17). |
| Selbstbezeichnung „Spezialist für Familienrecht“ | § 7 Abs. 2 BORA (01.12.2025): unzulässig, „soweit sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen oder sonst irreführend sind“ | BGH, 24.07.2014 – I ZR 53/13 | Verwechslungsgefahr mit dem Fachanwalt (Rn. 17); nicht schlechthin unzulässig, wenn der Werbende die Anforderungen an einen Fachanwalt erfüllt (Rn. 25); Beweislast bei ihm (Rn. 27). Zurückverwiesen, Ausgang offen. |
| Fachanwaltsbezeichnung führen | § 43c Abs. 1, 2 BRAO: Verleihung durch die Kammer; Befugnis „für höchstens drei Rechtsgebiete“ (Satz 3) | – (Wortlaut der Norm) | – |
| Kanzleibezeichnung „Steuerbüro“ bei überwiegender Steuertätigkeit | Inhalt: Nach dem BGH regelt § 7 BORA nicht die Kanzleibezeichnung (Rn. 16); § 5 UWG | BGH, 18.10.2012 – I ZR 137/11 | Die objektiv richtige Angabe ist nicht allein deshalb zu verbieten, weil Teile des Publikums einen Steuerberater vermuten (Leitsatz); nötig sind die Irreführung eines erheblichen Teils des Verkehrs und eine Interessenabwägung (Rn. 24 f.). Zurückverwiesen. |
| Eintrag im Online-Branchenbuch unter „Patentanwälte“ | § 43b BRAO; § 6 Abs. 1 BORA; § 5 UWG | BGH, 25.04.2019 – AnwZ (Brfg) 57/18 | Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Rubrik war irreführend (Rn. 19–23); „Rechtsanwälte Fachanwälte“ klärte nicht auf (Rn. 23). |
| Mandanten oder Mandate als Referenz nennen | § 6 Abs. 2 BORA (01.12.2025): Werbung mit Mandaten oder Mandanten „ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig“ | – (Wortlaut der Norm) | – |
| Werbung um ein einzelnes Mandat | § 43b BRAO: „nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet“; § 6 Abs. 1 Satz 2 BORA: „In diesen Grenzen ist auch die Werbung um ein einzelnes Mandat zulässig.“ | – (Wortlaut der Normen; siehe die zwei folgenden Zeilen) | – |
| Persönliches Anschreiben an Kommanditisten, die der Insolvenzverwalter in Anspruch nahm (Beratungsbedarf bekannt) | § 43b BRAO | BGH, 13.11.2013 – I ZR 15/12 | Kein Verstoß gegen § 43b BRAO. Ein Verbot setzt eine konkrete Gefährdung durch Form, Inhalt oder Mittel voraus (Rn. 18); kein Verstoß, wenn der Adressat nicht belästigt, genötigt oder überrumpelt wird (Leitsatz Satz 2, Rn. 21, 23). |
| Anschreiben an den Verantwortlichen eines Unternehmens nach Insolvenzantrag, konkreter Beratungsbedarf | § 43b BRAO | BGH, Juli 2018 – AnwZ (Brfg) 24/17 | Ansprache in Kenntnis des Beratungsbedarfs genügt für ein Verbot nicht; Verbot nur bei zu besorgender Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit. Kein Verstoß; der belehrende Hinweis der Kammer wurde aufgehoben. |
| Zeitungsanzeige mit kostenloser Erstberatung nach Verkehrsunfall | § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO: unzulässig, „geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht“, soweit dieses nichts anderes bestimmt | BGH, 03.07.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16 | Entschieden nur zu § 49b Abs. 1 BRAO, nicht zu § 43b: kein Verstoß, weil das RVG für die Beratung keine Gebühr bestimmt (Rn. 16). Die belehrende Ermahnung der Kammer wurde aufgehoben. |
| Kaffeetassen mit drei Bildaufdrucken (Gewalt, Körperstrafe, Suizidversuch) | § 43b BRAO; § 6 Abs. 1 Satz 1 BORA | BGH, 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 67/13; BVerfG, 05.03.2015 – 1 BvR 3362/14 | Bilder, Ironie und Tassen grundsätzlich zulässig (Rn. 14); die drei Aufdrucke unzulässig, weil reißerisch oder sexualisierend bzw. ohne Berufsbezug (Rn. 16–18). Berufung zurückgewiesen; Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. |
| Vermittlungsportal: Entgelt je vermitteltem Mandat (Mandate mit Rechtsschutzversicherung, „Lizenzgebühren“) | § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO: Die „Abgabe und Entgegennahme“ eines Teils der Gebühren oder „sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen“ ist „unzulässig“ | BGH, 18.04.2024 – IX ZR 89/23 | Vereinbarung über ein Entgelt für einen vermittelten Auftrag unwirksam (§ 134 BGB); entscheidend sei, für welche Tätigkeit nach der Vereinbarung bezahlt werden sollte: die Vermittlung konkreter Mandate. Herkömmliche Werbemedien und das bloße Bereitstellen einer Plattform sind nicht erfasst. Zivilrechtliche Wirksamkeit, kein berufsrechtliches Verfahren. |
| Gutschein- oder Deal-Portal | § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO (Wortlaut wie vorige Zeile) | Keine veröffentlichte anwaltsspezifische Entscheidung gefunden (BGH, BVerfG, Recherche Stand 07.11.2026) | – |
| Eigene Bewertungen auf der Website zeigen | § 5b Abs. 3 UWG: Macht ein Unternehmer Verbraucherbewertungen zugänglich, gelten Informationen darüber, „ob und wie der Unternehmer sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen“, die die Leistung tatsächlich genutzt haben, als wesentlich (§ 5a UWG: Vorenthalten wesentlicher Informationen). Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, Nr. 23b, 23c: gegenüber Verbrauchern stets unzulässig sind die Behauptung echter Kundenbewertungen ohne Prüfmaßnahmen und gefälschte Bewertungen | – (Wortlaut der Normen) | – |
| Bewertungen auf Portalen und bei Google | § 5 UWG | Keine veröffentlichte anwaltsspezifische Entscheidung gefunden (BGH, BVerfG, Recherche Stand 07.11.2026) | – |
| Siegel, Ranglisten, Auszeichnungen | § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG: Angaben über „Auszeichnungen oder Ehrungen“ | Keine veröffentlichte anwaltsspezifische Entscheidung gefunden (BGH, BVerfG, Recherche Stand 07.11.2026) | – |
| Google Ads und Suchwörter | § 43b BRAO, § 6 BORA und § 5 UWG gelten für die Anzeige selbst | Keine veröffentlichte anwaltsspezifische Entscheidung gefunden (BGH, BVerfG, Recherche Stand 07.11.2026) | – |
| Agentur oder Dritte betreiben die Werbung | § 6 Abs. 3 BORA (01.12.2025): Rechtsanwälte „dürfen nicht daran mitwirken, dass Dritte für sie Werbung betreiben, die ihnen selbst verboten ist“ | – (Wortlaut der Norm) | – |
| Werbung per Telefon, E-Mail oder Newsletter | Inhalt, § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2 UWG: Telefon bei Verbrauchern nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung, bei sonstigen Marktteilnehmern mindestens mutmaßlicher; E-Mail nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung. Ausnahme: § 7 Abs. 3 UWG (vier Voraussetzungen, siehe Beitrag) | Keine veröffentlichte anwaltsspezifische Entscheidung gefunden (BGH, BVerfG, Recherche Stand 07.11.2026) | – |
Erstberatung und Ansprache: zwei Stellen genauer
Erstberatung. Nach § 34 Abs. 1 RVG soll der Anwalt für die Beratung auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Nur wenn keine Vereinbarung getroffen ist, beträgt die Gebühr bei Verbrauchern für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 €.
Ansprache ohne Einwilligung. Die Ausnahme für bestehende Mandanten in § 7 Abs. 3 UWG verlangt vier Voraussetzungen zugleich: Die E-Mail-Adresse stammt aus dem Verkauf einer Dienstleistung, die Werbung betrifft eigene ähnliche Dienstleistungen, der Empfänger hat nicht widersprochen, und er wurde bei der Erhebung und bei jeder Verwendung auf das Widerspruchsrecht hingewiesen.
Fall: Marketing für eine Einzelkanzlei, ein Jahr geplant
Erfundenes Beispiel. Marketing für Anwälte beginnt mit einem Plan. Rechtsanwältin Seidel führt in einer Mittelstadt eine Einzelkanzlei und ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) Frau Wendt unterstützt sie. Im kommenden Jahr will Frau Seidel gezielt neue Mandate im Mietrecht gewinnen (Mandantenakquise). Sie plant sechs Bausteine (Stunden in der Tabelle unten): Rechtsgebietsseiten auf der Website, ein Profil bei Google und in Verzeichnissen mit Bewertungsbitte an Mandanten, vier Fachbeiträge, zwei Vorträge bei Vermietervereinen, ein Newsletter an bestehende Mandanten und Kontakte zu Steuerberatern und Hausverwaltungen. Nicht geplant sind ein Vermittlungsportal gegen Entgelt je Mandat, Telefonakquise und der Zusatz „Spezialist“.
Schritt 1: Baustein notieren und der Tabelle zuordnen. Sie sucht für jeden Baustein die nächstliegende Zeile. Für Seiten, Fachbeiträge und Vorträge nennt die Tabelle § 43b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA, für ihre Fachanwaltsbezeichnung § 43c BRAO, für Bewertungen § 5b Abs. 3 UWG, für den Newsletter § 7 Abs. 3 UWG, für die Kontakte mit Steuerberatern und Hausverwaltungen den Wortlaut von § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO (die Zeile zum Vermittlungsportal betrifft ein Portal, nicht solche Kontakte). In ihrem Plan stehen dazu nur Fachgespräche; Absprachen über Empfehlungen oder Vorteile dafür enthält er nicht.
Schritt 2: Abweichungen markieren. Die Bewertungsbitte war zunächst per E-Mail vorgesehen. Ob eine solche Bitte per E-Mail unter § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG fällt (elektronische Post nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung), will sie nicht selbst beurteilen; deshalb steht im Plan jetzt „im Gespräch“. Für Bewertungen bei Google enthält die Tabelle keine Entscheidung. Wie Bewertungen und Befragungen nach dem Mandat ablaufen, steht in Kommunikation mit Mandanten.
Schritt 3: Rückfrage. Eine Entscheidung zu einem Sachverhalt wie ihrem findet sie in der Tabelle nicht: Die Entscheidungen betreffen Anschreiben bei bekanntem Beratungsbedarf und ein Vermittlungsportal. Bei Seiten, Fachbeiträgen und Vorträgen reicht ihr der Wortlaut von § 43b BRAO und § 6 BORA; sie hält ihn mit Datum fest. Bei drei Bausteinen fragt sie vor dem Start bei ihrer Rechtsanwaltskammer nach: Profil und Bewertungen, Newsletter (die vier Voraussetzungen) und Kontakte zu Steuerberatern und Hausverwaltungen. Das ist ihre Entscheidung; die Tabelle gibt dafür keine Regel vor.
Schritt 4: Nachweisordner. Verleihungsurkunde, Einwilligungen zum Newsletter, Stand der Normen mit Datum, Antworten der Kammer.
Das Ergebnis. Der Plan hat 104 Stunden. Drei Bausteine starten sofort, drei nach der Antwort der Kammer. Die Rückfragen sind in der einmaligen Rechtsprüfung (2 Stunden) enthalten. Die Stunden sind Annahmen, die Sie überschreiben können:
| Baustein | Annahme | Stunden im Jahr |
|---|---|---|
| Rechtsgebietsseiten pflegen | 12 × 2 h | 24 |
| Profil und Bewertungsbitten | 12 × 1 h | 12 |
| Fachbeiträge | 4 × 5 h | 20 |
| Vorträge | 2 × 8 h | 16 |
| Newsletter | 4 × 3 h | 12 |
| Empfehlungspartner | 12 × 1,5 h | 18 |
| Einmalig: Rechtsprüfung vor dem Start (Kammer, Checkliste) | 2 h | 2 |
| Summe | 104 |
Bei einer Anwaltsstunde von 167 € sind das 104 × 167 = 17.368 €, die für anderes Honorargeschäft fehlen. Bei 219 Arbeitstagen zu acht Stunden hat das Jahr 1.752 Stunden; 104 Stunden sind rund 5,9 %. Würde Frau Wendt 10 Stunden übernehmen (Bürostunde 27 €, reine Personalkosten; so rechnen wir die Stunde), sparen 10 × (167 − 27) = 1.400 €. Fremdkosten für Druck, Anzeigen oder Dienstleister sind nicht eingerechnet, ebenso wenig der Ertrag: Wie viele Mandate das Jahr bringt, lässt sich ohne eigene Zahlen nicht berechnen.
In der Kanzlei mit mehreren Berufsträgern
Bei zehn Berufsträgern ändern sich drei Dinge. Jeder belegt sich selbst: § 7 Abs. 1 BORA verlangt von dem, der Teilbereiche benennt, den Nachweis der Kenntnisse; bei gemeinschaftlicher Berufsausübung gilt das entsprechend (Absatz 3). Das sind bis zu zehn Einträge im Nachweisordner. Die Angaben müssen stimmen: Ausgeschiedene Berufsträger dürfen nach § 8 Abs. 3 BORA nur mit Kenntlichmachung des Ausscheidens aufgeführt werden; Briefbogen, Website und Profile gehören bei jedem Wechsel in die Prüfung. Die Rechtsprüfung läuft einmal zentral: Prüft jeder für sich zwei Stunden, sind das 10 × 2 h × 167 € = 3.340 €. Bei einer zentralen Prüfung, angenommen vier Stunden, sind es 4 × 167 € = 668 €; Unterschied 2.672 €.
Der Jahresplan der Kanzlei in Stunden. Annahmen, die Sie überschreiben können: Der zentrale Plan entspricht dem Fall (104 Stunden), mit zentraler Rechtsprüfung (4 statt 2 Stunden) sind es 106. Jede Person liefert 6 Stunden für eigene Beiträge oder Vorträge und 1 Stunde für Profil und Nachweis: 70 Stunden. Die verantwortliche Person gibt etwa 40 Maßnahmen frei, je 15 Minuten: 10 Stunden. Zusammen sind das 186 Stunden, bei 167 € also 31.062 €, rund 1,1 % von 10 × 1.752 = 17.520 Arbeitsstunden. Fremdkosten fehlen; tragen Sie eigene Angebote in der Vorlage ein.
Wer gibt Werbung frei? Ein Ablauf, den die Inhaberrunde festlegen kann: (1) Wer eine Maßnahme plant, nennt der verantwortlichen Person die passende Zeile der Tabelle. (2) Diese Person prüft Abgleich und Nachweis und entscheidet über eine Rückfrage bei der Kammer. (3) Die Inhaberrunde beschließt einmal im Jahr den Plan. (4) Die Büroleitung legt Nachweise und Normenstand ab. Beschlusspunkt für die Runde: Welche Maßnahmen darf die verantwortliche Person ohne sie freigeben?
Wer eine Agentur einsetzt: Nach § 6 Abs. 3 BORA dürfen Anwälte „nicht daran mitwirken, dass Dritte für sie Werbung betreiben, die ihnen selbst verboten ist“.
Wo das nicht passt
Die Tabelle ist kein Freibrief. Sie enthält nur Fälle, die wir im Wortlaut der Entscheidung gelesen haben, und ist nicht vollständig. Ein anderer Sachverhalt kann anders ausgehen; bei „Spezialist für Familienrecht“ und „Steuerbüro“ hat der BGH nicht endgültig entschieden.
Ein Gegenargument: „Die Kammern wenden das Recht ohnehin unterschiedlich an; ob die Tabelle stimmt, ist dann egal.“ Selbst wenn die Praxis von Kammer zu Kammer abweicht: Die Tabelle ersetzt die Rückfrage nicht. Sie macht sie konkreter, weil Sie Zeile, Wortlaut und Entscheidung nennen können.
Nicht behandelt: Social Media, KI-erzeugte Texte, Antworten auf Bewertungen (dabei spielt die Verschwiegenheit eine Rolle) und Gegenleistungen für Empfehlungen. Dazu klären Sie mit Ihrer Kammer oder einer Kollegin im Berufsrecht, was gilt. Für Bezeichnungen wie „Mediator“ nennt § 7a BORA mit dem Verweis auf das Mediationsgesetz eigene Voraussetzungen. Diese Seite ist allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Was Sie jetzt tun
- Inhaber, diese Woche: festlegen, wer die Außendarstellung verantwortet, und die geplanten Maßnahmen des nächsten Jahres in einer Liste sammeln. Wohin die Kanzlei will, legt die Kanzleistrategie auf einer Seite fest.
- Verantwortliche Person, diese Woche: jede Maßnahme der passenden Zeile der Tabelle zuordnen und den Wortlaut der Norm lesen.
- Verantwortliche Person, in diesem Monat: Maßnahmen ohne Entscheidung, bei denen der Wortlaut nicht eindeutig ist, bei der Kammer oder einer Kollegin im Berufsrecht klären.
- Büroleitung, in diesem Monat: Nachweisordner anlegen (Qualifikationen, Einwilligungen, Datum des Normenstands).
- Inhaber, in diesem Monat: Stunden im Jahresplan eintragen; entscheiden, was die ReFa übernimmt.
- Verantwortliche Person, vierteljährlich: Plan prüfen, Briefbogen, Website und Profile auf aktuelle Angaben kontrollieren.
Vorlage: Entscheidungstabelle und Jahresplan (Excel)
Entscheidungstabelle und Jahresplan herunterladen (Excel, XLSX) – drei Blätter, keine Makros: Anleitung, die Tabelle dieser Seite zum Filtern und ein Jahresraster mit Monaten, Stunden, Kosten und Fremdkosten. Das Raster enthält keine Werbetexte; es plant Zeit, Zuständigkeit und Abgleich mit der Tabelle.
Die Vorlage ist ein Muster zur allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung. Es gelten die Nutzungsbedingungen für Vorlagen von ratg.de.
Quellen
Alle abgerufen am 07.11.2026; Gesetze in der Fassung von gesetze-im-internet.de.
- BRAO § 43b, § 43c, § 49b; RVG § 34
- UWG § 3a, § 5, § 5b, § 7, Anhang zu § 3 Abs. 3
- Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), §§ 6–8, Stand 01.12.2025
- BVerfG, Beschluss vom 28.07.2004, 1 BvR 159/04; BVerfG, Beschluss vom 05.03.2015, 1 BvR 3362/14
- BGH, Urteil vom 18.10.2012, I ZR 137/11; BGH, Urteil vom 13.11.2013, I ZR 15/12; BGH, Urteil vom 24.07.2014, I ZR 53/13; BGH, Urteil vom 18.04.2024, IX ZR 89/23
- BGH, Urteil vom 27.10.2014, AnwZ (Brfg) 67/13_67-13); BGH, Urteil vom 03.07.2017, AnwZ (Brfg) 42/16; BGH, Urteil vom Juli 2018, AnwZ (Brfg) 24/17_24-17); BGH, Beschluss vom 25.04.2019, AnwZ (Brfg) 57/18_57-18)